Stuttgart (ots) - Jamaika ist noch keine zwei Tage tot - schon wird die problematischste Folge greifbar: Deutschland ist außenpolitisch nur bedingt handlungsfähig. Das hat die erste Debatte des neuen Bundestags über eine Verlängerung von insgesamt sieben Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer und außerhalb des Nato-Gebiets gezeigt. Wo es um die härteste Währung der Außenpolitik - den Einsatz militärischer Mittel - ...
Stuttgart (ots) - Wäre ein Jamaikaschrecken ohne Ende wirklich besser gewesen als das Jamaikaende mit Schrecken? Wie hätte ein sich offensichtlich fremd gebliebenes, von unüberwindbarem Misstrauen heimgesuchtes Bündnis vier lange Jahre eine konstruktive und berechenbare Politik machen sollen? Da ist es verständlich, das Experiment, wenngleich in allerletzter Stunde, abzubrechen. So selbstverständlich, wie der ...
Stuttgart (ots) - Aktuellen Umfragen zufolge steht das Land vor einer politischen Pattsituation. Keine Partei oder kein Parteienbündnis würde derzeit die fürs Regieren erforderliche Mehrheit erreichen. Dabei scheinen die Reformen von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi langsam zu greifen. Doch dessen Partei, der regierende Partito Democratico (PD), ist derzeit komplett zerstritten. Eine "brudermörderische Dynamik" ...
Stuttgart (ots) - Der Bürger im Südwesten bezahlt für die Energiewende doppelt: wie alle als Stromkunde und zudem als Steuerzahler, der für die Einbußen bei der EnBW haftet. Andererseits aber zeigt sich ein Lichtblick - die Marktlage bessert sich, die Ertragskraft der EnBW steigt, die zuletzt ausgefallene Dividende wird wieder gezahlt. Ob das Land aus dem Kauf jemals unbeschadet herauskommen wird, steht zwar in den ...
Stuttgart (ots) - Anstatt die Fehler nur bei anderen zu suchen, etwa Schulen, Lehrern, Eltern, dummen oder faulen Jugendlichen, sollten sich die angesprochenen Betriebe lieber den Realitäten stellen: Sie werden keine besseren Azubis finden - sie müssen sie selbst besser machen. Dabei sind die ersten und eigentlich selbstverständlichsten Schritte, sie anständig zu ...
Stuttgart (ots) - Klar ist: die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bedeuten einen Einschnitt in Freiheitsrechte. Strobl behauptet, dass Baden-Württemberg durch sein Paket sicherer würde. Doch das stimmt so nicht. Richtig ist: Die neuen Befugnisse erleichtern der Polizei und dem Verfassungsschutz die Arbeit. Entscheidend bleibt aber, dass Ermittler aus ihren Erkenntnissen die richtigen Schlüsse ziehen - und ...
Stuttgart (ots) - Erfahrene Politiker wissen, dass die Gefahren dann am größten sind, wenn es sehr gut läuft. Noch nie war es für die Jamaika-Parteien so leicht, auf Kosten der nächsten Generation die Rentenkasse zu plündern. Doch bei der der Rente erleben wir nur ein Zwischenhoch. Noch ist die Mehrzahl der Baby-Boomer im Beruf. Im nächsten Jahrzehnt wird sich das schlagartig ändern: Immer weniger Beitragszahler ...
Stuttgart (ots) - Umgesetzt wie beschlossen, würde dieses Abkommen Europa stärken. Nur, bisher sind selbst kleinste Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheitspolitik über die Maßen schwergefallen. Was die EU will, hat sie schon vor 19 Jahren präzisiert. Auch deshalb gilt es, die Kirche im Dorf zu lassen. Wer darüber schwadroniert, jetzt sei der Weg zur europäischen Armee eingeschlagen, weckt falsche Erwartungen, ...
Stuttgart (ots) - Donald Trumps Reise durch Ost- und Südostasien zeigt: Er vertritt auch hier vor allem die Interessen der US-Wirtschaftselite. Ein besserer Rahmen für den Welthandel ist von ihm nicht zu erwarten. Trump bereist derzeit diejenigen Länder, die den Gedanken der Globalisierung nicht nur begeistert aufgegriffen, sondern auf eine ganz neue Stufe gehoben haben. Erst war er bei den Super-Exporteuren Japan, ...
Stuttgart (ots) - Die öffentliche Debatte wird der Kompliziertheit des Problems nicht immer gerecht. So ist meist pauschal von einem Anstieg der Kinderarmut die Rede. Nur in Ausnahmen wird erwähnt, dass diese Zunahme seit 2012 vorwiegend auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Dabei soll hier kein Unterschied gemacht werden zwischen Kindern mit deutschem oder einem anderen Pass. Jedes bedürftige Kind muss ...
Stuttgart (ots) - Die Naivität, die Sparkassen im Umgang mit ihrem obersten Repräsentanten an den Tag legen, ist ein schlechter Witz. Die Verbandsgremien geben dem Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon großherzig die Möglichkeit, Steuerstrafverfahren gegen ihn vor Gericht zu klären. Damit verkennen die Sparkassen aber die Dimension. "Ansonsten genießt Herr Fahrenschon unser Vertrauen", erklärt der ...
Stuttgart (ots) - Wie die CSU derzeit ihren Vorsitzenden Seehofer angeht, das signalisiert: Horst, es ist aus. Geschickt taktieren seine größten Widersacher um Finanzminister Markus Söder. Sie zollen der Jungen Union Bayerns offen Beifall dafür, dass die den Burgfrieden in der Parteispitze sprengt und die Debatte um Seehofer noch während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen anheizt. Sauber ist das nicht. Mitleid mit ...
Stuttgart (ots) - Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört - obwohl sich die Bundeskanzlerin, die das angestrebte Jamaika-Bündnis durch vier lange Regierungsjahre steuern soll, zuversichtlich gibt, die so unterschiedlichen schwarz-gelb-grünen Enden mit Bemühen und Anstrengung zusammenbinden zu können. Denn nach der erste Sondierungsrunde, bei der alle Themen auf den Tisch kamen, zeigt sich vor allem eines: ...
Stuttgart (ots) - Die Blaue Plakette wäre da ein großer Schritt zu einer bundesweiten Klärung dieser Frage und ein klares Signal an die Richter, dass die Politik einen Kurswechsel einleitet. Daher überrascht es, dass nun der Gemeindetag diesem Instrument eine Absage erteilt. Stattdessen pochen die Kommunen auf Investitionen - etwa in die Umrüstung von Dieselbussen -, wie sie auf dem Berliner Autogipfel vor zwei ...
Stuttgart (ots) - Kunst, die zwischen 1933 und 1945 verkauft und verschwunden ist, ist längst ein Schlüssel für politische Zusammenhänge. Wer wann, wie, wo, unter welchem Druck und für wen beteiligt war - und welche Werke im Nachkriegsdeutschland wann und über wen in welche privaten und öffentlichen Sammlungen gelangten, wird seit Ende der 1990er Jahre erforscht. Die Washingtoner Erklärung von 1998 gibt diesen ...
Stuttgart (ots) - Es wird Zeit, dass sich die Politik beim Thema Cannabis ehrlich macht. Dazu gehört die Einsicht, dass man den Konsum von Cannabis nicht gut oder sogar gefährlich finden - und trotzdem, vielleicht sogar deswegen für eine geeignete Form der Legalisierung eintreten kann. Dabei geht es auch darum, dass von Bundesland zu Bundesland der Besitz kleinerer Mengen unterschiedlich verfolgt wird, was ...
Stuttgart (ots) - Der Wolf hat als Kreatur ein Lebensrecht und als "Gesundheitspolizist" im Wald, der die natürliche Auslese fördert, sehr wohl seinen ökologischen Sinn. Aber ein Wolfsmanagement ist aufwendig und anstrengend. Die Ängste der Bauern und der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Wobei mancher Spaziergänger im Forst sich eher vor einem von der Leine gelassenen Rottweiler oder Pitbull fürchtet, als ...
Stuttgart (ots) - Es wäre so kurzsichtig wie naiv, dieses Netzwerk, diese Vorgänge und diese Tendenzen als letztlich innertürkisches Problem abzutun. Denn selbstverständlich bleibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit türkischen Partnern eine wesentliche Stütze, wo immer es darum geht, Deutschlands Sicherheit zu schützen - in der Bekämpfung von ...
Stuttgart (ots) - An Streit wird es im neuen Bundestag nicht mangeln - das hat schon dessen erste Sitzung am Dienstag gezeigt. Ein Mehr an Kontroversen sollte es aber unabhängig davon geben, ob nun geschichtsvergessene oder rassistische Ausfälle der AfD gegeißelt werden müssen oder nicht. Streit ist unerlässlich, um die Meinungsvielfalt abzubilden und im ...
Stuttgart (ots) - Da wäre zu hoffen, dass sich dieser Bundestag, von jeglicher folgenlos großkoalitionärer Lethargie und bravem schwarz-roten Abnicken befreit, wieder dazu aufraffte, die Regierung - zumal wenn sie als Jamaikaquartett mäandernd daherkommt - zu kontrollieren. Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, formuliert das ...
Stuttgart (ots) - Dass Carles Puigdemont seinen Posten räumen soll, fordern viele Spanier schon lange, und der Artikel 155 scheint das ideale Instrument zu sein, den Wunsch endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Doch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht nicht mit Vorsicht und auch nicht mit dem genügenden Verantwortungsbewusstsein, ...
Stuttgart (ots) - Für die nächsten 13 Jahre sollen alle 130000 Beschäftigten in Deutschland vor Kündigungen geschützt sein - eine Jobgarantie, wie es sie bei Daimler noch nie gab. Offenbar hat der Konzern plötzlich bemerkt, dass der geplante Umbau mit der Ausgliederung ganzer Sparten ohne die Arbeitnehmer nicht zu haben ist. Denn dem Übergang der Arbeitsplätze zu Tochterfirmen kann jeder Beschäftigte ...
Stuttgart (ots) - Die künftige Regierung sollte die Chance zur Entlastung endlich nutzen: In der Arbeitslosenversicherung sind schnelle Beitragssenkungen möglich. Dieser Zweig der Sozialversicherungen hat hohe Reserven angehäuft. Es ist sinnlos, die Milliarden zu bunkern. Die Politik rühmt sich ständig damit, dass die Erwerbstätigenzahl Rekordhöhen erreicht und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand ...
Stuttgart (ots) - Die knallharte Interessenpolitik Chinas bedarf dringend einer eindeutigen Antwort aus dem Westen. Das zeigt die milliardenschwere Einkaufstour chinesischer Investoren, die Zukunftstechnologien in Deutschland abgreifen wollen - mit unabsehbaren Folgen für Innovation und Arbeitsplätze hierzulande. Oder Pekings Versuche, über Investitionen in ...
Stuttgart (ots) - Apple und Google hingegen lassen die Nutzer zappeln. Apple testet das Software-Update derzeit, für die finale Version müssen sich die Verbraucher noch gedulden. Das gilt auch für Google. Android-Nutzer müssen noch wochenlang darauf warten, dass ihre Verbindungen wieder sicher sind. Das ist deutlich zu lange. Denn: Die Tech-Konzerne wissen bereits seit August von der Sicherheitslücke, die ein ...
Stuttgart (ots) - In Berlin wird es noch schwieriger. Zwar gestaltet sich auch die Regierungsbildung in Hannover sicher nicht einfach, aber der Kurs auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Bund wirkt nach der niedersächsischen Landtagswahl noch sturmanfälliger als zuvor. Schließlich gingen CDU, FDP und Grüne geschwächt daraus hervor. Das verstärkt die Gärgeräusche in der Union. Mit unberechenbaren Folgen ...
Stuttgart (ots) - Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in ...
Stuttgart (ots) - Der Flugmarkt besteht aus Tausenden Einzelmärkten, und auf vielen davon sichert sich Spohr nun eine monopolartige Marktposition. Schon in der Zeit, in der immer mehr Air-Berlin-Flüge ausfielen, zeigte sich, dass wegbröselnder Wettbewerb die Preise steigen lässt. Kein Wunder, dass Spohrs Aktionäre in Jubel ausbrechen und das Papier hochleben lassen. Das Geld, das heute die Aktienkurse treibt, wird ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an ...
Stuttgart (ots) - Bei allem Verständnis für katalanischen Stolz: Es gibt völkerrechtlich keine Rechtfertigung dafür, sich von Spanien zu lösen. Das Selbstbestimmungsrecht wird zwar gerne zitiert, führt aber nicht zu einem Abspaltungsrecht. Das könnte gegeben sein, wenn Spanien der Separation zustimmt oder wenn die Katalanen massiv unterdrückt würden. Weder das eine noch das andere ist gegeben. Die Argumentation ...
